BFH, 12.05.2010 - IV B 19/09 - Beendigung einer Personengesellschaft bei Erhebung eines Einspruchs gegen einen Gewerbesteuermessbescheid mit der Zurückweisung des Einspruchs bzw. erst mit Bestandskraft dieses Bescheides

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 12.05.2010, Az.: IV B 19/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18213
Aktenzeichen: IV B 19/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 03.02.2009 - AZ: 8 K 455/03

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1480-1481

Redaktioneller Leitsatz:

Daraus, dass eine Personengesellschaft für die Dauer eines Rechtsstreits über den Gewerbesteuermessbescheid weiter als steuerrechtlich existent gilt (BFH-Beschluss vom 12. April 2007 IV B 69/05, BFH/NV 2007, 1923) und auch nur sie klagebefugt ist, folgt, dass die Personengesellschaft noch nicht mit der Bekanntgabe der an sie gerichteten Einspruchsentscheidung über den Gewerbesteuermessbescheid voll beendet ist, da die Ausübung der Klagebefugnis durch die Personengesellschaft voraussetzt, dass sie bis zum letztmöglichen Zeitpunkt der Klageerhebung, also bis zur Bestandskraft der Einspruchsentscheidung, steuerlich bestehen bleibt.

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