BFH, 12.04.2011 - X S 31/09 - Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör liegt nur bei gänzlich fehlender Kenntnisnahme oder ersichtlich fehlender Erwägung eines tatsächlichen Vorbringens durch das Gericht vor; Kriterien zur Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und Vermögensverwaltung; Beurteilung des Vorliegens eines gewerblichen Grundstückshandels

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: X S 31/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16202
Aktenzeichen: X S 31/09
 

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1178-1181

Jurion-Abstract 2011, 225324 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Nach der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zum gewerblichen Grundstückshandel bei einer Veräußerung von weniger als vier Objekten wird gefordert, dass der Steuerpflichtige in unbedingter Veräußerungsabsicht zur bestmöglichen Verwertung seines Grundbesitzes eine Vielzahl von Aktivitäten entfaltet, die über diejenigen hinausgehen müssen, die jeder Bauherr ergreifen muss und verwirklicht (vgl. z.B. oben unter II.2.b, BFH-Urteil in BFHE 201, 180, [BFH 09.12.2002 - VIII R 40/01] BStBl II 2003, 294).

  2. 2.

    Da allein objektive Kriterien dafür ausschlaggebend sind, ob eine unbedingte Veräußerungsabsicht und ein gewerblicher Grundstückshandel bejaht werden kann bzw. muss oder nicht, kann eine Erklärung gegenüber dem Finanzamt bzw. Äußerungen gegenüber Bankberatern, Freunden und anderen Personen, man sei künftig "gewerblicher Grundstückshändler", ohne Hinzutreten weiterer objektiver Umstände nicht eine von Anfang an bestehende unbedingte Veräußerungsabsicht belegen.

  3. 3.

    Da nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008 1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des BFH (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl II 2009, 824; vom 19. November 2009 III S 43/09, BFH/NV 2010, 453, und vom 28. Mai 2010 III S 11/10, BFH/NV 2010, 1651) eine Gegenvorstellung nur noch gegen eine abänderbare Entscheidung des Gerichts erhoben werden kann, kommt eine solche gegen die Entscheidung über eine Revision nicht in Betracht, da diese materiell rechtskräftig und daher nicht mehr änderbar ist.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr