BFH, 12.04.2011 - III S 49/10 - Unbegründetheit einer Anhörungsrüge nach § 133a Finanzgerichtsordnung (FGO) aufgrund mangelnder Verletzung der Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG; Keine Rechtsgrundlage für einen Einspruch nach Beendigung der Vorläufigkeit der Abgabenordnung (AO)

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 12.04.2011, Az.: III S 49/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 12.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15122
Aktenzeichen: III S 49/10
 

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1177-1178

Jurion-Abstract 2011, 225323 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Anhörungsrüge gemäß § 133a FGO, die mit dem Vorbringen begründet wird, der erkennende Senat habe in der Sache fehlerhaft entschieden, ohne dass Anhaltspunkt dafür vorliegen, dass der Senat das Vorbringen der Beteiligten nicht zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat, ist unbegründet.

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