BFH, 12.01.2011 - XI R 9/08 - Vorsteuerabzugsrecht aus Bauerrichtungskosten einer GmbH bei Errichtung eines teilweise unternehmerisch genutzten und teilweise den Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für private Wohnzwecke überlassenen Gebäudes; Ausschluss eines Vorsteuerabzugs aus Bauerrichtungskosten durch umsatzsteuerrechtlich als steuerfreie Vermietung geltende Nutzungsüberlassung von Wohnraum i.R.e. Mietvertrages oder Anstellungsvertrages

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: XI R 9/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11716
Aktenzeichen: XI R 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 01.08.2007 - AZ: 1 K 37/05

Rechtsgrundlagen:

Art. 6 Abs. 2 Buchst. a) RL 388/77/EWG

Art. 13 Teil B Buchst. b) RL 388/77/EWG

§ 4 Nr. 12 Buchst. a) UStG

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG

§ 15 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 UStG

Fundstellen:

BFHE 232, 254 - 261

BB 2011, 725

BFH/NV 2011, 941-944

BFH/PR 2011, 192

BStBl II 2012, 58-61 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 690-692

DStR 2011, 570-573

DStRE 2011, 461

GmbHR 2011, 439-442

HFR 2011, 569-572

ImmoStR 2011, 81

KÖSDI 2011, 17385

KSR direkt 2011, 8

NJW 2011, 2320

NWB 2011, 956

NWB direkt 2011, 282

NZG 2011, 680

NZM 2011, 286-288

RdW 2011, 458-460

StB 2011, 99

StBW 2011, 302-303

StuB 2011, 356

StX 2011, 187-188

UR 2011, 357-360

UStB 2011, 135

WPg 2011, 437-439

WPg 2012, 164

Jurion-Abstract 2011, 225226 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Hat eine GmbH in den Jahren 1998 bis 2000 auf ihrem Betriebsgrundstück ein Gebäude errichtet, das sie teilweise unternehmerisch nutzt und teilweise ihren Gesellschafter-Geschäftsführern unentgeltlich für deren private Wohnzwecke überlässt, kann der GmbH ein Vorsteuerabzugsrecht aus den Bauerrichtungskosten zustehen.

  2. 2.

    Die Vereinbarung einer Nutzungsüberlassung von Wohnraum im Rahmen eines Mietvertrages oder eines Anstellungsvertrages gilt dagegen umsatzsteuerrechtlich regelmäßig als steuerfreie Vermietung und schließt den Vorsteuerabzug aus den entsprechenden Bauerrichtungskosten aus.

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