BFH, 12.01.2011 - XI R 11/08 - Gesamtschuldnerische Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft; Erhebung von Einwendungen des Haftungsschuldners gegen die Steuerschuld bei Erwerb eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: XI R 11/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13482
Aktenzeichen: XI R 11/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 09.11.2006 - AZ: 14 K 4206/04

Fundstellen:

BFHE 232, 389 - 395

AO-StB 2011, 133-134

BB 2011, 982

BFH/NV 2011, 878-880

BFH/PR 2011, 238

BStBl II 2011, 477-479 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 8

DB 2011, 916-918

DStZ 2011, 12

GStB 2011, 25

GWR 2011, 297

HFR 2011, 625-627

ImmoStR 2011, 79

KÖSDI 2011, 17424

NJW-RR 2011, 905-906

NWB 2011, 1430

NWB direkt 2011, 506

NZG 2011, 715-717

RdW 2011, 489-491

StB 2011, 141

StBW 2011, 492-493

StuB 2011, 481

StX 2011, 251

UR 2011, 635-637

WPg 2011, 633-634

Jurion-Abstract 2011, 225225 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird ein Unternehmen i.S. des § 75 AO von mehreren Personen zu Miteigentum nach Bruchteilen erworben, so haften sie aufgrund der gemeinsamen Tatbestandsverwirklichung als Gesamtschuldner.

  2. 2.

    Der Haftungsschuldner kann Einwendungen nicht nur gegen die Haftungsschuld, sondern auch gegen die Steuerschuld erheben, für die er als Haftungsschuldner in Anspruch genommen wird, soweit nicht die Voraussetzungen des § 166 AO erfüllt sind.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr