BFH, 12.01.2011 - I R 49/10 - Versteuerung von Bezügen eines in Frankreich ansässigen Arbeitnehmers für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbstständige Arbeit während einer Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell i.R.e. Altersteilzeit; Versteuerung freiwilliger Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers zu der französischen gesetzlichen Krankversicherung ("CPAM") eines Arbeitnehmers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: I R 49/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12646
Aktenzeichen: I R 49/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 21.05.2010 - AZ: 8 K 3773/07

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 3 EStG 2002

§ 3 Nr. 62 EStG 2002

Art. 13 Abs. 1 DBA-Frankreich

Art. 13 Abs. 8 DBA-Frankreich

§ 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AltTZG 1996

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) AltTZG 1996

Fundstellen:

BFHE 232, 436 - 441

BFH/NV 2011, 913-914

BFH/PR 2011, 239

BStBl II 2011, 446-447 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 6

DB 2011, 742-744

DStR 2011, 6

DStR 2011, 616-618

DStRE 2011, 526-527

DStZ 2011, 342

EStB 2011, 179

FR 2011, 723

GStB 2011, 27

HFR 2011, 520-522

IStR 2011, 597-599

KÖSDI 2011, 17420

LGP 2011, 74

NWB 2011, 1134

NWB direkt 2011, 344

NZA 2011, 1218

StB 2011, 137

StBW 2011, 348-349

StuB 2011, 317

StX 2011, 214-215

SWI 2011, 318-319

Jurion-Abstract 2011, 225220 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bezüge, welche ein in Frankreich ansässiger Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber für eine in Deutschland ausgeübte nichtselbständige Arbeit während der Freistellungsphase nach dem sog. Blockmodell im Rahmen der Altersteilzeit erhält, sind keine Ruhegehälter, sondern nachträglicher Arbeitslohn, der als solcher in Deutschland zu versteuern ist.

  2. 2.

    Freiwillige Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankversicherung ("CPAM") leistet, sind nicht nach § 3 Nr. 62 EStG 2002 steuerfrei (Anschluss an BFH-Urteile vom 18. Mai 2004 VI R 11/01, BFHE 206, 158, BStBl II 2004, 1014; vom 28. Mai 2009 VI R 27/06, BFHE 225, 377, BStBl II 2009, 857).

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