BFH, 12.01.2011 - I R 112/09 - Verluste eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) gehen nach dessen Übergang auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts nicht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge über; BgA und Anstalten des öffentlichen Rechts als verschmelzungsfähige Rechtsträger; Steuerpflichtiger als tragende juristische Person des öffentlichen Rechts bei einem BgA; Analoge Anwendung von Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes 2002 auf den Übergang eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als eine Anstalt des öffentlichen Rechts

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: I R 112/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16756
Aktenzeichen: I R 112/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 12.11.2009 - AZ: 6 K 31/09

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1194-1196

DStZ 2011, 465-466

GmbHR 2011, 719-721

GmbH-StB 2011, 197

GV/RP 2011, 579-580

HFR 2011, 1004-1006

StuB 2011, 478

ZKF 2011, 156-158

Jurion-Abstract 2011, 225217 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Ist ein Betrieb gewerblicher Art (BgA), dessen Träger eine Gemeinde ist, in eine rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt worde, kann die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts den durch den BgA erwirtschafteten Verlust nicht abziehen, da der Verlustabzug voraussetzt, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll (Senatsurteil vom 4. Dezember 1991 I R 74/89, BFHE 166, 342, m.w.N.), was bei der rechtsfähigen Anstalt öffentlichen Rechts und der Gemeinde, die jeweils verschiedene juristische Personen sind, nicht der Fall ist.

  2. 2.

    Die Umwandlung bestehender Eigenbetriebe einer Gemeinde in eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts gemäß § 113a Abs. 1 Satz 1 NGO fallen nicht unter § 1 UmwG 1995.

  3. 3.

    Die Umwandlung des BgA stellt einen Betriebsübergang im Ganzen gemäß § 2 Abs. 5 GewStG 2002 dar, so dass gemäß § 10a Satz 5 GewStG 2002 der andere Unternehmer (die rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts) den maßgebenden Gewerbeertrag nicht um die Fehlbeträge kürzen kann, die sich bei Ermittlung des maßgebenden Gewerbeertrags des übergegangenen Unternehmens ergeben haben.

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