BFH, 12.01.2011 - I K 1/10 - Keine Divergenz aufgrund fehlender willkürlicher Verletzung einer Vorlageverpflichtung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: I K 1/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15153
Aktenzeichen: I K 1/10
 

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1159-1160

Jurion-Abstract 2011, 225216 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wird mit der Wiederaufnahmeklage in Form der Nichtigkeitsklage der Entzug des gesetzlichen Richters gerügt, weil ein Senat des BFH entschieden habe, ohne zuvor den Großen Senat des BFH angerufen zu haben, ist ein Wiederaufnahmegrund nur dann schlüssig vorgetragen, wenn nicht nur die Voraussetzungen des § 11 Abs. 2 oder Abs. 3 FGO, sondern auch ein willkürliches Verhalten des Gerichts substantiiert dargelegt wird (vgl. BFH-Urteil in BFH/NV 1994, 395; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 11 FGO Rz 20, m.w.N.).

  2. 2.

    Das Unterlassen der Anrufung des Großen Senats des BFH stellt kein willkürliches Verhalten dar, wenn der erkennende Senat in seiner Entscheidung von einem Beschluss des BFH abweicht, der ihm weder bekannt war noch hätte bekannt sein können.

  3. 3.

    Es liegt auch dann keine willkürliche Verletzung einer Vorlageverpflichtung durch die Abweichung von einem Beschluss des BFH ohne die vorherige Anrufung des Großen Senats des BFH vor, wenn es sich um eine Entscheidung des erkennenden Senats und damit nicht um eine Entscheidung eines anderen Senats i.S. des § 11 Abs. 2 1. Alternative FGO handelt.

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