BFH, 12.01.2011 - II R 38/09 - Berücksichtigung der Kosten von nach der Anschaffung an den Verkäufer zurückverleasten Decoderboxen bei der Ermittlung des Vermögenswertes einer GmbH

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: II R 38/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 12305
Aktenzeichen: II R 38/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 04.06.2009 - AZ: 3 K 596/07 Erb

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 765-767

ErbBstg 2011, 182-183

StBW 2011, 395-396

ZEV 2011, 273-276

Jurion-Abstract 2011, 225222 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Sind Gegenstand einer freigebigen Zuwendung unter Lebenden (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2000 geltenden Fassung --ErbStG--) Anteile an einer Kapitalgesellschaft, deren gemeiner Wert mangels zeitnaher Verkäufe, aus denen der gemeine Wert abgeleitet werden könnte, unter Berücksichtigung des Vermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft nach dem Stuttgarter Verfahren zu schätzen ist (§ 11 Abs. 2 Satz 2 BewG), kommt eine von der Anordnung in R 99 Abs. 1 Satz 3 ErbStR 1999 abweichende andere Schätzung der Ertragsaussichten nur in Betracht, wenn es nach den Verhältnissen des Stichtags offensichtlich ist, dass in Zukunft ein erheblich niedrigerer oder höherer Ertrag zu erwarten ist (BFH-Urteile in BFHE 95, 266, BStBl II 1969, 370, [BFH 18.12.1968 - III R 135/67] und in BFHE 215, 508, [BFH 01.02.2007 - II R 19/05] BStBl II 2007, 635).

  2. 2.

    Führt der Kauf von geringwertigen Wirtschaftsgütern i. S. des § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG, die sogleich wieder an den Verkäufer verleast werden, zu einer erheblichen Erhöhung des Ertrages, können danach bei der Ermittlung des Ertragshundertsatzes gemäß R 99 Abs. 1 ErbStR 1999 die Anschaffungskosten für die vorgenannten Wirtschaftsgüter dem körperschaftsteuerlichen Einkommen hinzugerechnet werden, obwohl ein ausdrücklich geregelter Hinzurechnungstatbestand nicht gegeben ist; denn die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter nach § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG ist weder eine Sonderabschreibung noch eine erhöhte Absetzung i.S. des § 7a EStG ist, die nach R 99 Abs. 1 Satz 5 Nr. 1 Buchst. a ErbStR 1999 hinzuzurechnen sind.

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