BFH, 12.01.2011 - II R 30/09 - Wirksame Bekanntgabe eines Erbschaftsteuerbescheides bei Kenntnis des Finanzamtes über die Auflösung der empfangbevollmächtigten Sozietät; Erlöschen von Vollmachten durch Zeitablauf im Falle der Geltung nach ihrem Wortlaut bis auf Widerruf; Wirksambleiben von bereits wirksam zugestellten Bescheiden durch Rücksendung an das Finanzamt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 12.01.2011, Az.: II R 30/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 12.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11754
Aktenzeichen: II R 30/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 12.03.2009 - AZ: 3 K 2926/07 Erb

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 755-758

Jurion-Abstract 2011, 225221 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der wirksamen Zustellung eines Steuerbescheides an einen von mehreren zu einer Sozietät gehörenden Steuerberater als Bevollmächtigten des Steuerpflichtigen gemäß § 122 Abs. 5 Satz 2 AO i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 2 VwZG steht nicht entgegen, dass die zwischen den Steuerberatern bestehende Sozietät in der Rechtsform einer GbR inzwischen aufgelöst worden ist, da die Identität der Gesellschaft auch in der Liquidationsphase bestehen bleibt.

  2. 2.

    Ist die Sozietät beim Erlass des Steuerbescheides nicht nur aufgelöst, sondern bereits vollbeendet, so ändert dies nichts an der Wirksamkeit der Bekanntgabe der Bescheide, wenn die Vollmachten ihrem Wortlaut entsprechend so zu verstehen sind, dass sie den Gesellschaftern der usprünglichen GbR als mehreren Bevollmächtigten erteilt worden waren und einem dieser Steuerberater der Bescheid zugestellt wurde.

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