BFH, 11.11.2010 - VI R 41/10 - Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch den Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Sachbezug i.S.v. § 8 Abs. 2 S. 1, 9 Einkommensteuergesetz (EStG) durch Überlassung von an einer beliebigen Tankstelle einlösbaren Benzingutscheinen und späterer Erstattung der Tankkosten durch den Arbeitgeber gegen Vorlage der Gutscheine

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: VI R 41/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32942
Aktenzeichen: VI R 41/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 25.11.2009 - AZ: 2 K 1432/09

Fundstellen:

BFHE 232, 62 - 68

ArbRB 2011, 109-110

AuR 2011, 131

AUR 2011, 131

BB 2011, 405

BB 2011, 806

BBK 2011, 300

BeSt 2011, 15-16

BFH/NV 2011, 486-488

BFH/PR 2011, 126

BStBl II 2011, 389-391 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 331-333

DStRE 2011, 276-279

FR 2011, 385-387

GStB 2011, 13

HFR 2011, 400-401

KSR direkt 2011, 5

NJ 2011, 525-526

NWB 2011, 498-499

NZA-RR 2011, 431-433

StB 2011, 57

SteuerStud 2011, 109

StuB 2011, 153

StX 2011, 99-100

UBB 2011, 19

Jurion-Abstract 2010, 225152 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

  2. 2.

    Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer bei einer beliebigen Tankstelle einlösbare Benzingutscheine, wendet er seinem Arbeitnehmer auch dann eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu, wenn der Arbeitnehmer auf seine Kosten tankt und sich gegen Vorlage der Benzingutscheine von seinem Arbeitgeber die Kosten erstatten lässt.

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