BFH, 11.11.2010 - VI R 21/09 - Unterscheidung von Barlöhnen und Sachbezügen nach dem Rechtsgrund des Zuflusses; Auswirkung der Art und Weise einer Anspruchserfüllung und Verschaffung eines zugesagten Vorteils durch einen Arbeitgeber auf die Qualifizierung als Barlohn oder Sachbezug; Zuwendung einer Sache i.S.d. § 8 Abs. 2 S. 1, 9 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Überlassung eines bei einer Handelskette einlösbaren Gutscheins für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: VI R 21/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 32916
Aktenzeichen: VI R 21/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG München - 03.03.2009 - AZ: 8 K 3213/07

Fundstellen:

BFHE 232, 50 - 56

AuR 2011, 122

AUR 2011, 122

BB 2011, 405

BB 2011, 806

BBK 2011, 300

BeSt 2011, 15-16

BFH/NV 2011, 482-484

BFH/PR 2011, 125

BStBl II 2011, 383-386 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2011, 274-276

DStZ 2011, 223

EStB 2011, 95

FR 2011, 380-383

GmbHR 2011, 70-72

GStB 2011, 17-18

HFR 2011, 401

KSR direkt 2011, 5

NJW 2011, 10

NWB 2011, 499

NWB direkt 2011, 157

NZA-RR 2011, 313-315

schnellbrief 2011, 8

StB 2011, 57

StBW 2011, 145-146

StC 2011, 8

SteuerStud 2011, 109

StuB 2011, 152

StuB 2011, 269

StX 2011, 100

wistra 2011, 4

Jurion-Abstract 2010, 225150 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Sachbezüge sind alle nicht in Geld bestehenden Einnahmen. Ob Barlöhne oder Sachbezüge vorliegen, entscheidet sich nach dem Rechtsgrund des Zuflusses, also danach, was der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Es kommt nicht darauf an, auf welche Art und Weise der Arbeitgeber den Anspruch erfüllt und seinem Arbeitnehmer den zugesagten Vorteil verschafft.

  2. 2.

    Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen bei einer größeren Buchhandelskette einlösbaren Gutschein über einen in Euro lautenden Höchstbetrag für den Bezug einer Sache aus deren Warensortiment, so wendet er seinem Arbeitnehmer eine Sache i.S. des § 8 Abs. 2 Sätze 1 und 9 EStG zu.

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