BFH, 11.11.2010 - VI R 17/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei fehlendem Verzicht des beigetretenen Bundesministerium der Finanzen auf eine mündliche Verhandlung; Abzugsfähigkeit von Aufwendungen bei Nachweis der medizinischen Indikation durch ein Gutachten; Erhebung eines Sachverständigengutachtens zur Wahrnehmung der gerichtlichen Verpflichtung zur Sachaufklärung; Behandlung von von den Beteiligten vorgelegten Sachverständigengutachten im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten; Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen trotz des Verzichts auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: VI R 17/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31445
Aktenzeichen: VI R 17/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 31.01.2008 - AZ: 9 K 1661/05

Fundstellen:

BFHE 232, 40 - 50

AO-StB 2011, 67-68

AuR 2011, 131

AUR 2011, 131

BeSt 2011, 13

BFH/NV 2011, 503-506

BFH/PR 2011, 134

BStBl II 2011, 969-974 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2011, 115-119

DStRE 2011, 189

DStZ 2011, 101

EStB 2011, 103

FR 2011, 433-434

HFR 2011, 288-291

KÖSDI 2011, 17308

KÖSDI 2011, 17316

KSR direkt 2011, 3

NJ 2011, 175-176

NJW 2011, 1101-1104 "Verzicht auf amtsärztliches Attest zum Nachweis von Krankheitskosten"

NWB 2011, 256-257

NWB direkt 2011, 78-79

RdW 2011, 230-233

StB 2011, 58

StBW 2011, 104-105

StC 2011, 7-8

SteuerStud 2011, 269-271

STFA 2011, 26-30

StX 2011, 55-56

ZFE 2011, 143

Jurion-Abstract 2010, 225149 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat.

  2. 2.

    Der erkennende Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BFH, wonach Aufwendungen nach § 33 EStG nur abzugsfähig sind, wenn die medizinische Indikation der ihnen zugrundeliegenden Behandlung durch ein amtsärztliches oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen ist, nicht länger fest (Änderung der Rechtsprechung).

  3. 3.

    Die erforderlichen Feststellungen und Würdigungen sind vielmehr vom FG nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen. Dabei wird es mangels medizinischer Sachkunde seiner Verpflichtung zur Sachaufklärung regelmäßig durch die Erhebung eines entsprechenden Sachverständigengutachtens gerecht.

  4. 4.

    Von den Beteiligten vorgelegte Sachverständigengutachten sind im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln und damit lediglich als urkundlich belegter Parteivortrag zu würdigen.

  5. 5.

    Der Verzicht auf die Inanspruchnahme von staatlichen Transferleistungen steht dem Abzug von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG nicht entgegen.

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