BFH, 11.11.2010 - VI R 16/09 - Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) ohne mündliche Verhandlung bei Verzicht auf eine mündliche Verhandlung durch das beigetretene Bundesministerium für Finanzen; Wegfall des Abzugs von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung bei entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung; Glaubwürdigkeit der Unterhaltsbescheinigungen bei Unglaubwürdigkeit der Angaben über die Höhe der Zahlungen zur angeblichen Deckung des Lebensbedarfs; Beurteilung von zum Jahresende geleisteten Zahlungen im Folgejahr vor dem Hintergrund des Prinzips der Abschnittsbesteuerung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2010, Az.: VI R 16/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31475
Aktenzeichen: VI R 16/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 23.10.2007 - AZ: VI 120/2006

Fundstellen:

BFHE 232, 34 - 40

BFH/NV 2011, 501-503

BFH/PR 2011, 132-133

BStBl II 2011, 966-969 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2011, 218-221

DStZ 2011, 101

EStB 2011, 104

FamRZ 2011, 372

FR 2011, 540

GStB 2011, 10

HFR 2011, 293-295

KÖSDI 2011, 17309

NJW 2011, 2464 "Glaubwürdigkeit einer Unterhaltsbescheinigung"

NWB 2011, 259-260

NWB direkt 2011, 81-82

StB 2011, 59

StBW 2011, 104-105

StX 2011, 53-54

V&S 2011, 8

WISO-SteuerBrief 2011, 2

Jurion-Abstract 2010, 225148 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Der BFH kann mit Einverständnis der originär Beteiligten auch dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn das dem Verfahren beigetretene BMF auf eine solche nicht verzichtet hat.

  2. 2.

    Der Abzug von Unterhaltsaufwendungen an im Ausland lebende Eltern als außergewöhnliche Belastung entfällt trotz entsprechender amtlicher Unterhaltsbescheinigung, wenn die Unterhaltsbedürftigkeit der Eltern nicht glaubhaft ist.

  3. 3.

    Reichen die vom Steuerpflichtigen, der angibt, einziger Unterhaltszahler zu sein, gezahlten Beträge nicht aus, um den gesamten Lebensbedarf der Eltern zu decken, müssen diese noch über andere Einnahmen verfügen, die sie verschwiegen haben. Damit entfällt die Glaubwürdigkeit der Unterhaltsbescheinigungen.

  4. 4.

    Zahlungen, die zum Jahresende geleistet worden sind, dürfen zwar wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung den Gesamtbetrag der Einkünfte dieses Jahres nur anteilig mindern (Anschluss an BFH-Urteil vom 5. Mai 2010 VI R 40/09, BFHE 230, 123). Sie stehen jedoch im Folgejahr zur Deckung des Lebensbedarfs zur Verfügung.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr