BFH, 11.11.2009 - I R 84/08 - Verlust der Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 Doppelbesteuerungsabkommen-Frankreich (DBA-Frankreich) bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres; Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone als Nichtrückkehrtage; Anforderungen an die Zuordnung von Hinreisetagen bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zu den Nichtrückkehrtagen; Reisetätigkeiten an Wochenenden oder Feiertagen als Nichtrückkehrtage bei vertraglicher Vereinbarung und tatsächlicher Ausübung der Arbeitstätigkeit; Qualifizierung von Krankheitstagen während einer mehrtägigen Dienstreise

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: I R 84/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31043
Aktenzeichen: I R 84/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Saarland - 12.08.2008 - AZ: 2 K 2024/03

Rechtsgrundlagen:

Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich

§ 1 Abs. 4 EStG 1997

§ 38 EStG 1997

§ 42d Abs. 3 EStG 1997

§ 49 Abs. 1 Nr. 4 EStG 1997

Fundstellen:

BFHE 227, 410 - 419

BFH/NV 2010, 527-530

BFH/PR 2010, 195

BStBl II 2010, 390-394 (Volltext mit amtl. LS)

DStR 2010, 210-214

DStRE 2010, 255

EStB 2010, 94

FR 2010, 586

HFR 2010, 340-342

IStR 2010, 185-188

KÖSDI 2010, 16875

NZA 2010, 1112

PIStB 2012, 13-14

RIW/AWD 2010, 251-254

StB 2010, 61

StuB 2010, 202-203

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei einer Beschäftigung in der Grenzzone während des ganzen Kalenderjahres geht die Grenzgängereigenschaft nach Art. 13 Abs. 5 DBA-Frankreich nur dann verloren, wenn der Arbeitnehmer an mehr als 45 Arbeitstagen (Nichtrückkehrtagen) entweder nicht zum Wohnsitz zurückkehrt oder ganztägig außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz.B.2).

  2. 2.

    Eintägige Dienstreisen außerhalb der Grenzzone führen zu Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer an diesen Tagen nicht zugleich innerhalb der Grenzzone gearbeitet hat; bloße Transferreisen innerhalb der Grenzzone sind insoweit unbeachtlich (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 25. November 2002 I B 136/02, BFHE 201, 119, BStBl II 2005, 375). Dies gilt in gleicher Weise für Rückreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone.

  3. 3.

    Hinreisetage bei mehrtägigen Dienstreisen außerhalb der Grenzzone zählen nur dann zu den Nichtrückkehrtagen, wenn der Arbeitnehmer nicht vor der Abreise zwischen seinem Wohnsitz und dem Arbeitsort in der Grenzzone gependelt ist.

  4. 4.

    Entfällt eine mehrtägige Dienstreise außerhalb der Grenzzone auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen weder vertraglich vereinbart ist noch vom Arbeitnehmer tatsächlich ausgeübt wird (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 3. April 2006, BStBl I 2006, 304 Tz.B.4); die Reisetätigkeit ist insoweit nicht als Arbeitstätigkeit anzusehen.

  5. 5.

    Krankheitstage während einer mehrtägigen Dienstreise führen nicht zu Nichtrückkehrtagen. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer während der Dienstreise infolge höherer Gewalt (hier: "Taifunwarnung") daran gehindert ist, seine vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung zu erbringen.

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