BFH, 11.11.2009 - I R 15/09 - Zuordnung von Dienstreisetagen mit Übernachtung im Ansässigkeitsstaat zu den Nichtrückkehrtagen bei der Anwendung der Grenzgängerregelung nach Art. 15a Doppelbesteuerungsabkommen-Schweiz (DBA-Schweiz 1992); Qualifizierung von eintägigen Dienstreisen in Drittstaaten; Qualifizierung des Nichtrückkehrtags nach einer mehrtätigen Dienstreise in Drittstaaten

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: I R 15/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31044
Aktenzeichen: I R 15/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 31.07.2008 - AZ: 3 K 99/07

Rechtsgrundlagen:

Art. 15 Abs. 4 DBA-Schweiz 1971

Art. 15a DBA-Schweiz 1992

Art. 26 Abs. 3 DBA-Schweiz 1992

Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG

Art. 80 Abs. 1 GG

Art. 31 Abs. 3 Buchst. a WÜRV

Fundstellen:

BFHE 227, 419 - 431

BFH/NV 2010, 530-535

BFH/PR 2010, 191

BStBl II 2010, 602-607 (Volltext mit amtl. LS)

DStRE 2010, 230-234

EStB 2010, 93

FR 2010, 586-587

HFR 2010, 344-348

IStR 2010, 180-185

IStR 2010, 7

NWB 2010, 406-408

NWB direkt 2010, 132-134

RIW/AWD 2010, 248-251

StB 2010, 61

StBW 2010, 107-108

StC 2010, 8

StuB 2010, 328-329

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Bei der Anwendung der Grenzgängerregelung in Art. 15a DBA-Schweiz 1992 zählen Dienstreisetage mit Übernachtungen im Ansässigkeitsstaat zu den Tagen, an denen der Arbeitnehmer aus beruflichen Gründen nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt --Nichtrückkehrtage-- (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 19. September 1994, BStBl I 1994, 683 Tz. 13).

  2. 2.

    Eintägige Dienstreisen in Drittstaaten führen nicht zu Nichtrückkehrtagen (Abweichung vom BMF-Schreiben in BStBl I 1994, 683 Tz. 14).

  3. 3.

    Der Tag, an dem der Arbeitnehmer von einer mehrtätigen Dienstreise in Drittstaaten an seinen Wohnsitz zurückkehrt, zählt nicht als Nichtrückkehrtag. Ein Nichtrückkehrtag liegt dagegen vor, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag mit der Rückreise beginnt, aber erst am Folgetag an seinen Wohnsitz zurückkehrt.

  4. 4.

    Tage, an denen der Arbeitnehmer aufgrund einer anderweitigen selbständigen Tätigkeit nicht an seinen Wohnsitz zurückkehrt, führen nicht zu Nichtrückkehrtagen.

  5. 5.

    Entfällt eine mehrtägige Dienstreise des Arbeitnehmers auf Wochenenden oder Feiertage, so liegen keine Nichtrückkehrtage vor, wenn die Arbeit an diesen Tagen nicht ausdrücklich vereinbart ist und der Arbeitgeber für die an diesen Tagen geleistete Arbeit weder einen anderweitigen Freizeitausgleich noch ein zusätzliches Entgelt gewährt, sondern lediglich die Reisekosten übernimmt (Abweichung vom BMF-Schreiben vom 7. Juli 1997, BStBl I 1997, 723 Tz. 11). Dies gilt auch für leitende Angestellte, die ihre Tätigkeit zeitlich eigenverantwortlich wahrnehmen und während einer Dienstreise freiwillig am Wochenende arbeiten (Bestätigung des Senatsurteils vom 26. Juli 1995 I R 80/94, BFH/NV 1996, 200).

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