BFH, 11.11.2009 - II R 63/08 - Einschränkung des Anwendungsbereichs des § 13a Abs. 5 Nr. 3 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) bei Überentnahme zur Tilgung einer für einen Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer; Möglichkeit einer unverzüglichen Entnahme von durch Verlagerung in ein Betriebsvermögen begünstigtem Vermögen nach Gewährung von Vergünstigungen nach dem ErbStG

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: II R 63/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31405
Aktenzeichen: II R 63/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 21.08.2008 - AZ: 3 K 4920/06 Erb

Fundstellen:

BFHE 227, 369 - 373

BB 2010, 405 (Pressemitteilung)

BB 2010, 875-876

BFH/NV 2010, 539-540

BFH/PR 2010, 148

BStBl II 2010, 305-307 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 316-317

DStR 2010, 273-274

DStRE 2010, 316

DStZ 2010, 227

ErbBstg 2010, 57

ErbR 2010, 164-166 (Volltext mit red. LS)

ErbStB 2010, 91-92

EStB 2010, 97

FamRZ 2010, 558-559

FR 2010, 489

GmbHR 2010, 333-335

GmbH-StB 2010, 95

HFR 2010, 502-503

KÖSDI 2010, 16877

KSR direkt 2010, 7

NotBZ 2010, 431

NVwZ 2010, 6

NWB 2010, 485

NWB direkt 2010, 155

NZG 2010, 359-360

StB 2010, 101

StBW 2010, 112-113

StuB 2010, 161

StX 2010, 106-107

UVR 2009, 11

V&S 2010, 5

ZEV 2010, 156-157

Amtlicher Leitsatz:

§ 13a Abs. 5 Nr. 3 ErbStG lässt eine Einschränkung seines Anwendungsbereiches für den Fall einer Überentnahme zur Tilgung der für den Erwerb festgesetzten Schenkungsteuer weder mit Blick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift noch unter dem Gesichtspunkt einer verfassungskonformen Auslegung zu.

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