BFH, 11.11.2009 - II R 31/07 - Fortsetzung einer Stundung trotz Veräußerung des nießbrauchbelasteten Gegenstands einer Zuwendung; Abzugsfähigkeit eines in die Personengesellschaft eingebrachten Gegenstands bei Gutschreibung des Gegenstandes auf ein Darlehenskonto in der Gesellschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.11.2009, Az.: II R 31/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33349
Aktenzeichen: II R 31/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 14.06.2007 - AZ: 3 K 2319/04

Fundstellen:

BFHE 228, 158 - 165

BB 2010, 921

BB 2010, 1647

BFH/NV 2010, 1029-1032

BFH/PR 2010, 230

BStBl II 2010, 504-506 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 8

DStR 2010, 8

DStRE 2010, 482-484

ErbBstg 2010, 115-116

ErbStB 2010, 129

EStB 2010, 172

FR 2010, 673-675

GStB 2010, 23

HFR 2010, 608-609

KÖSDI 2010, 16956

NJW-RR 2010, 805-806

NWB 2010, 1125

NWB direkt 2010, 347

RdW 2010, 400-402

StB 2010, 141

StBW 2010, 304-305

StuB 2010, 402

StX 2010, 217-218

WPg 2011, 289-291

ZEV 2010, 208-210

Jurion-Abstract 2009, 224672 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Hat sich der Schenker eines mit einem Nießbrauch zu seinen Gunsten belasteten Gegenstands in der Schenkungsabrede für den Fall der Veräußerung den Nießbrauch am Erlös vorbehalten, endet die Stundung der Steuer nicht bereits mit der Veräußerung des Gegenstands, sondern in verfassungskonformer Auslegung des § 25 Abs. 1 Satz 2 ErbStG a.F. erst mit dem Erlöschen des Nießbrauchs am Erlös.

  2. 2.

    Die Auflage, einen Gegenstand in eine Personengesellschaft einzubringen, kommt dem an der Gesellschaft beteiligten Bedachten allein zugute und ist daher nach § 10 Abs. 9 ErbStG nicht abziehbar, wenn der Gegenstand seinem Darlehenskonto in der Gesellschaft gutgeschrieben wird.

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