BFH, 11.08.2010 - IX R 5/10 - Vornahme von Sonderabschreibungen eines Steuerpflichtigen im Hinblick auf begünstigte Investitionen im durchgeführten Fördergebiet; Geliefertes Wirtschaftsgut als Bestandteil des Vertragsgegenstands schon bei der Anzahlung wegen des Charakters der Anzahlung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.08.2010, Az.: IX R 5/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 27502
Aktenzeichen: IX R 5/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 17.12.2009 - AZ: 11 K 89/07 F

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 1 S. 1 FördG

§ 3 FördG

§ 4 FördG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 22-24

HFR 2011, 331-332

StuB 2011, 556-557

Jurion-Abstract 2010, 225009 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Sonderabschreibungen für Anzahlungen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 5 FördG, § 7a Abs. 2 EStG sind aufgrund ihres materiell-rechtlich nur vorläufigen Charakters nur dann begünstigt, wenn der im Vertrag umschriebene Gegenstand, für den die Anzahlung geleistet wurde, bautechnisch mit dem aufgrund dieses Vertrags schließlich gelieferten im Wesentlichen übereinstimmt.

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