BFH, 11.06.2015 - X S 14/15 (PKH) - Zulässigkeit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach Abschluss der Instanz

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 11.06.2015, Az.: X S 14/15 (PKH)
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.06.2015
Referenz: JurionRS 2015, 20409
Aktenzeichen: X S 14/15 (PKH)
 

Fundstellen:

BFH/NV 2015, 1267-1268

RVG prof 2016, 2

RVGreport 2015, 395-396

Redaktioneller Leitsatz:

Der Abschluss der Instanz steht der PKH-Bewilligung nur dann nicht entgegen, wenn der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen noch während des laufenden Verfahrens gestellt worden war, das Gericht darüber aber noch nicht entschieden hat.

Gründe

1

I. Der erkennende Senat hat auf die am 15. Februar 2013 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers mit Beschluss vom 20. November 2013 ein klageabweisendes Urteil des Finanzgerichts (FG) aufgehoben und die Sache wegen eines Verfahrensmangels an das FG zurückverwiesen. Dort ist sie im zweiten Rechtsgang noch anhängig. Am 22. Mai 2015 hat der Antragsteller beim Bundesfinanzhof (BFH) "wegen Nichtzulassung der Revision" unter Angabe des Aktenzeichens des Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde und unter Bezugnahme auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe (PKH) beantragt.

2

II. Der Antrag auf Bewilligung von PKH hat keinen Erfolg, weil das gerichtliche Verfahren in der Instanz, auf die der Antrag sich bezieht, im Zeitpunkt seines Eingangs bereits abgeschlossen war.

3

Die Bewilligung von PKH erfolgt für jeden Rechtszug gesondert (§ 142 der Finanzgerichtsordnung —FGO— i.V.m. § 119 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozessordnung —ZPO—) und wirkt grundsätzlich nur für die Zukunft. Deshalb kann auf einen nach Beendigung der Instanz eingereichten Antrag PKH nicht mehr bewilligt werden. Der Abschluss der Instanz steht der PKH-Bewilligung nur dann nicht entgegen, wenn der Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen noch während des laufenden Verfahrens gestellt worden war, das Gericht darüber aber nicht entschieden hat (vgl. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 7. August 1984 VII B 27/84, BFHE 141, 494, BStBl II 1984, 838, [BFH 07.08.1984 - VII B 27/84] unter 1.b; Zöller/Geimer, ZPO, 30. Aufl., § 117 Rz 2b).

4

Nach diesen Grundsätzen scheidet eine rückwirkende PKH-Bewilligung für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vorliegend aus, weil der PKH-Antrag erstmals lange nach Abschluss des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde gestellt worden ist.

5

Der PKH-Antrag kann auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass er sich auf das noch anhängige Klageverfahren im zweiten Rechtszug bezieht. Einer solchen Auslegung des von einem Prozessbevollmächtigten gestellten Antrags steht sein klarer Wortlaut sowie die Bezugnahme (ausschließlich) auf das Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde und deren Begründung entgegen.

6

Eine Kostenentscheidung war nicht zu treffen. In Ermangelung eines Gebührentatbestands nach dem Kostenverzeichnis zum Gerichtskostengesetz (GKG) werden keine Gerichtskosten erhoben (§ 3 Abs. 2 GKG). Kosten, die dem Gegner entstanden sind, werden nicht erstattet (§ 142 FGO i.V.m. § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO).

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