BFH, 11.05.2011 - VI R 65/09 - Verbilligte Überlassung von Wohnungen an Arbeitnehmer bei Unterschreiten der ortsüblichen Miete als Sachbezug; Umfang der Vermietung zu niedrigen Mieten durch den Arbeitgeber an Dritte als Indiz für ein Arbeitsverhältnis als Bedingung für eine vergünstigte Miete

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.05.2011, Az.: VI R 65/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2011
Referenz: JurionRS 2011, 24537
Aktenzeichen: VI R 65/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 05.11.2009 - AZ: 11 K 4662/06 L

Fundstellen:

BFHE 234, 20 - 25

AuA 2012, 371

BB 2011, 2453

BBK 2011, 1068-1069

BFH/NV 2011, 1938-1940

BFH/PR 2011, 444

BStBl II 2011, 946-948 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 2174-2176

DStR 2011, 1849-1851

DStRE 2011, 1293-1294

DStZ 2011, 774

DWW 2012, 38

FR 2012, 85-87

GK/Bay 2012, 13-16

GStB 2011, 45

HFR 2011, 1193-1195

KÖSDI 2011, 17612

LGP 2011, 182

NWB 2011, 3339

NWB direkt 2011, 1052

NZA 2012, 134

NZM 2012, 244-245

RdW 2012, 228-231

StB 2011, 377

StBW 2011, 917-918

StC 2011, 10

STFA 2011, 24

StuB 2011, 765

StX 2011, 611-612

V&S 2012, 7-8

WISO-SteuerBrief 2011, 5

ZAP 2012, 108

ZAP EN-Nr. 79/2012

ZfIR 2011, 765

Jurion-Abstract 2011, 225350 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Überlässt ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern Wohnungen und werden Nebenkosten (z.T.) nicht erhoben, liegt eine verbilligte Überlassung und damit ein Sachbezug nur vor, soweit die tatsächlich erhobene Miete zusammen mit den tatsächlich abgerechneten Nebenkosten die ortsübliche Miete (Kaltmiete plus umlagefähige Nebenkosten) unterschreitet. Dabei ist jeder Mietwert als ortsüblich anzusehen, den der Mietspiegel im Rahmen einer Spanne zwischen mehreren Mietwerten für vergleichbare Wohnungen ausweist (BFH-Urteil vom 17. August 2005 IX R 10/05, BFHE 211, 151, BStBl II 2006, 71).

  2. 2.

    Bei der Prüfung, ob eine verbilligte Überlassung ihren Rechtsgrund im Arbeitsverhältnis hat, kann ein gewichtiges Indiz sein, in welchem Umfang der Arbeitgeber vergleichbare Wohnungen auch an fremde Dritte zu einem niedrigeren als dem üblichen Mietzins vermietet (vgl. R 31 Abs. 6/R 8.1 Abs. 6 LStR). Es kann jedoch nicht typisierend davon ausgegangen werden, dass bei einem unter 10 % liegenden Anteil an fremdvermieteten Wohnungen ein Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis besteht.

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