BFH, 11.05.2010 - IX R 35/09 - Anspruch auf Gewährung einer Eigenheimzulage für eine neu hergestellte Eigentumswohnung; Rückwirkende Durchbrechung der Bestandskraft bei Rücknahme eines Einspruchs gegen die Ablehnung der Änderung hinsichtlich der Kenntnis von der fehlerhaften Festsetzung der Eigenheimzulage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.05.2010, Az.: IX R 35/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19695
Aktenzeichen: IX R 35/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 02.07.2009 - AZ: 11 K 2388/08 EZ

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1621-1622

HFR 2010, 1216

RdW 2010, 659-661

Redaktioneller Leitsatz:

Da § 11 Abs. 5 EigZulG die Bestandskraf einer Festsetzung, die auch in der Ablehnung eines Antrags auf Steuervergütung bestehen kann, auch rückwirkend ab dem Kalenderjahr durchbricht, in dem ein materieller Fehler dem FA bekannt wird, wirken sich derartige Fehler --bei einer Neufestsetzung zugunsten des Anspruchsberechtigten-- nicht nur in der Zukunft aus, sondern auch für zurückliegende Zeiträume.

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