BFH, 11.03.2010 - V S 20/09 - Rechtfertigung des Vorwurfs der Befangenheit eines Spruchkörpers durch Behauptung der "Nicht-Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland", die fehlende Selbstverwaltung der Justiz und Bezeichnung des Bundesfinanzhofes als "illegales grundgesetzwidriges Privatgericht"; Erforderlichkeit einer Unterschrift des Richters unter eine Ausfertigung oder einen beglaubigten Abdruck eines Urteils trotz seiner Unterschrift unter dem Original

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 11.03.2010, Az.: V S 20/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 14914
Aktenzeichen: V S 20/09
 

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1289-1290

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