BFH, 11.03.2010 - VI R 9/08 - Einbeziehung von Beiträgen zu Direktversicherungen in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bei Vorliegen eines gemeinsamen Versicherungsvertrages; Fortführung von Direktversicherungen als Einzelversicherung beim neuen Arbeitgeber nach einem Wechsel des Arbeitgebers

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.03.2010, Az.: VI R 9/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16492
Aktenzeichen: VI R 9/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 18.01.2008 - AZ: 18 K 4670/06 H (L)

Fundstellen:

BFHE 229, 135 - 140

AuA 2010, 425

BB 2010, 1501

BFH/NV 2010, 1334-1335

BFH/PR 2010, 328

BStBl II 2011, 183-185 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1268-1270

DB 2010, 6

DStR 2010, 1176-1178

DStR 2010, 8-9

DStRE 2010, 772

DStZ 2010, 512-513

EStB 2010, 241-242

HFR 2010, 825-827

KÖSDI 2010, 17023

NWB 2010, 1952

NWB direkt 2010, 670

NZA 2010, 994

NZA-RR 2010, 599-601

RdW 2010, 457-459

StB 2010, 219

StBW 2010, 535-537

StuB 2010, 475-476

StX 2010, 374-375

Amtlicher Leitsatz:

Beiträge zu Direktversicherungen können nur dann in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einbezogen werden, wenn ein gemeinsamer Versicherungsvertrag vorliegt. Direktversicherungen, die nach einem Wechsel des Arbeitgebers beim neuen Arbeitgeber als Einzelversicherungen fortgeführt werden, erfüllen diese Voraussetzung nicht.

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