BFH, 11.02.2010 - V R 2/09 - Unmittelbarer Zusammenhang einer Zahlung mit einer erbrachten Leistung hinsichtlich der Minderung der Bemessungsgrundlage; Minderung der Bemessungsgrundlage bei einer Garantie für den Erhalt von Mieterträgen aus einem Kaufvertrag über eine vermietete Gewerbeimmobilie aber fehlende tatsächlich Erreichung der Mieterträge zugunsten des Käufers und dafür gezahlte Ausgleichszahlung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: V R 2/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15325
Aktenzeichen: V R 2/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 26.11.2008 - AZ: 4 K 38/07

Fundstellen:

BFHE 228, 467 - 474

BB 2011, 27

BB 2010, 1309

BFH/NV 2010, 1379-1381

BFH/PR 2010, 307

BStBl II 2010, 765-768 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1218-1219

DB 2010, 13

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 747-750

DStZ 2010, 467

HFR 2010, 960-962

ImmoStR 2010, 135

Info M 2010, 297

IWR 2010, 33

KÖSDI 2010, 16993

NWB 2010, 1661

NWB direkt 2010, 579

NZM 2010, 755-756

RdW 2010, 534-535

StB 2010, 220

StBW 2010, 447-448

SteuerStud 2011, 30-31

StuB 2010, 446

StX 2010, 330-331

UR 2010, 458-461

UStB 2010, 203

WPg 2010, 662-663

ZfIR 2010, 479

Jurion-Abstract 2010, 224746 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Minderung der Bemessungsgrundlage setzt einen unmittelbaren Zusammenhang einer Zahlung mit der erbrachten Leistung voraus.

  2. 2.

    Hat der Verkäufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie dem Käufer im Kaufvertrag aus den bereits abgeschlossenen Mietverträgen Mieterträge garantiert, deren Höhe durch die tatsächlich erzielten Mieten nicht erreicht werden, und zahlt er hierfür an den Käufer einen Ausgleich, steht diese Zahlung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Lieferung der Immobilie und mindert deren Bemessungsgrundlage.

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