BFH, 11.02.2010 - VI R 65/08 - Abzug von Verbindlichkeiten und Verwertungshindernissen vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens; Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger; Verbindlichkeit der Bodenrichtwerte nach dem BauGB für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i.S.d. § 33a Einkommensteuergesetz (EStG)

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: VI R 65/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13186
Aktenzeichen: VI R 65/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Nürnberg - 05.12.2006 - AZ: I 315/2004

Rechtsgrundlage:

§ 33a EStG

Fundstellen:

BFHE 228, 421 - 429

BFH/NV 2010, 1026-1029

BFH/PR 2010, 251

BStBl II 2010, 628-631 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1042

DStR 2010, 10-12

DStRE 2010, 611-614

EStB 2010, 209-210

FamRZ 2010, 904

FR 2010, 809

HFR 2010, 591-593

KÖSDI 2010, 16954

NJW 2010, 2462-2464 "Voraussetzungen für die Änderung eines Steuerbescheids wegen neuer Tatsachen"

NWB 2010, 1190

NWB direkt 2010, 366

StB 2010, 178

StBW 2010, 345-346

StuB 2010, 444

StX 2010, 244-245

WISO-SteuerBrief 2010, 1

Jurion-Abstract 2010, 224752 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Vermögensermittlung beim Unterhaltsempfänger (§ 33a Abs. 1 Satz 3 EStG)

  1. 1.

    Bei Ermittlung des für den Unterhaltshöchstbetrag schädlichen Vermögens sind Verbindlichkeiten und Verwertungshindernisse vom Verkehrswert der aktiven Vermögensgegenstände, der mit dem gemeinen Wert nach dem BewG zu ermitteln ist, in Abzug zu bringen (Nettovermögen).

  2. 2.

    Die Bodenrichtwerte nach dem BauGB sind für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundvermögen i.S. des § 33a EStG nicht verbindlich.

  3. 3.

    Die Rechtserheblichkeit einer neuen Tatsache (§ 173 AO) entfällt nicht allein wegen einer zuvor unterlassenen Änderung durch das FA hinsichtlich einer anderen Tatsache.

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