BFH, 11.02.2010 - VI R 61/08 - Zwangsläufigkeit von Unterhaltsaufwendungen für volljährige Kinder bei Unmöglichkeit der Selbstunterhaltung der unterhaltsberechtigten Person; Maßvolle Vermögensbildung zur Altersvorsorge durch ein schwerbehindertes Kind bei Unmöglichkeit der eigenständigen Deckung des Grundbedarfs und des behinderungsbedingten Mehrbedarfs; Anwendung des § 33a Abs. 1 S. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.R.d. § 33 EStG; Zusätzlicher Abzug der Aufwendungen für ein behindertes Kind im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.02.2010, Az.: VI R 61/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 15548
Aktenzeichen: VI R 61/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Schleswig-Holstein - 22.05.2008 - AZ: 1 K 50225/04

Rechtsgrundlagen:

§ 33 EStG

§ 33a Abs. 1 S. 3 EStG

§ 33b Abs. 3 EStG

§ 33b Abs. 5 EStG

§ 1601 BGB

§ 1602 Abs. 2 BGB

§ 1610 Abs. 1 BGB

Fundstellen:

BFHE 228, 350 - 353

BB 2010, 1309

BFH/NV 2010, 1326-1327

BFH/PR 2010, 298

BStBl II 2010, 621-622 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1213-1214

DB 2010, 16

DB 2010, 6

DStR 2010, 8-9

DStRE 2010, 794-796

EStB 2010, 247

FamRZ 2010, 1078-1079

FR 2010, 809

GStB 2010, 26

HFR 2010, 721-722

KÖSDI 2010, 16989-16990

NJW 2010, 2303-2304

NVwZ 2010, 8

NWB 2010, 1728

NWB direkt 2010, 598

StB 2010, 219

StBW 2010, 441-442

StC 2010, 8

StX 2010, 326-327

Jurion-Abstract 2010, 224751 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Unterhaltsaufwendungen sind nur dann zwangsläufig, wenn die unterhaltene Person außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Grundsätzlich ist das volljährige Kind verpflichtet, seinen Vermögensstamm im Rahmen des Zumutbaren zu verwerten, bevor es seine Eltern auf Unterhalt in Anspruch nimmt.

  2. 2.

    Ein schwerbehindertes Kind, das angesichts der Schwere und der Dauer seiner Erkrankung seinen Grundbedarf und behinderungsbedingten Mehrbedarf nicht selbst zu decken in der Lage ist, darf zur Altersvorsorge maßvoll Vermögen bilden (Anschluss an BFH-Urteil vom 30. Oktober 2008 III R 97/06, BFH/NV 2009, 728).

  3. 3.

    Die das eigene Vermögen des Unterhaltsempfängers betreffende Bestimmung des § 33a Abs. 1 Satz 3 EStG kommt im Rahmen des § 33 EStG nicht eigens zur Anwendung.

  4. 4.

    Im Fall der Übertragung des Behinderten-Pauschbetrags kann der Steuerpflichtige Aufwendungen für sein behindertes Kind gemäß § 33 EStG zusätzlich abziehen.

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