BFH, 11.01.2011 - VII R 17/10 - Anspruch auf Gewährung von Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: VII R 17/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15125
Aktenzeichen: VII R 17/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 12.02.2010 - AZ: 4 K 387/07

Rechtsgrundlage:

Art. 5 S. 1, 2 VO 765/2002/EG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1198-1200

HFR 2011, 740-741

Jurion-Abstract 2011, 225215 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Liegt nach dem Ergebnis der Probenuntersuchung der Gehalt an magerem Rindfleisch unter dem für Erzeugnisse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 vorgeschriebenen Mindestgehalt von 78 GHT, ist nach Art. 5 Satz 3 VO Nr. 765/2002 keine Erstattung zu gewähren.

  2. 2.

    Da nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 (ABlEG Nr. L 340/29), der durch den gleichlautenden Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 765/2002 abgelöst wurde, für die Warenkontrolle des unter die Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 fallenden Rindfleischs zwei Kartons gefrorenes Rindfleisch erforderlich sind, wobei mit dem Begriff "Karton" ein auf Paletten stapelbarer Pappkarton von ca. 60 x 40 x 15 cm Größe gemeint ist, der in Kunststofffolie gewickeltes gefrorenes Rindfleisch in einer Menge von ca. 20 kg enthält, sind aus einem Probenkarton, der sich nicht in einer solchen Verpackung befindet, Proben in einem Umfang zu entnehmen und zu untersuchen, welcher dem Inhalt des üblicherweise verwendeten "Kartons" entspricht.

  3. 3.

    Die Wahl der gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 765/2002 zu untersuchenden zwei Kartons für die Warenkontrolle ist nach der Vorschrift in Fußnote 6 Satz 3 zur Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 der VO Nr. 2319/2002 danach auszurichten, in welchem Teil der Partie das Risiko am höchsten ist.

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