BFH, 11.01.2011 - VII R 14/10 - Rückforderung einer Ausfuhrerstattung bei Vorliegen eines unter dem vorgeschriebenen Mindestgehalt an magerem Rindfleisch liegenden Gehalts eines Zollguts; Entscheidung über die Ermittlung der Beschaffenheit von Zollgut nach dem pflichtgemäßen Ermessen einer Zollbehörde

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: VII R 14/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15055
Aktenzeichen: VII R 14/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hamburg - 12.02.2010 - AZ: 4 K 405/07

Rechtsgrundlage:

Art. 5 S. 3 VO Nr. 765/2002/EG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1196-1198

HFR 2011, 741-743

Jurion-Abstract 2011, 225213 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Liegt nach dem Ergebnis der Probenuntersuchung der Gehalt an magerem Rindfleisch unter dem für Erzeugnisse der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 vorgeschriebenen Mindestgehalt von 78 GHT, ist nach Art. 5 Satz 3 VO Nr. 765/2002 keine Erstattung zu gewähren.

  2. 2.

    Die Zollbehörde hat ihr Ermessen bei der Ermittlung der Beschaffenheit des Zollguts pflichtgemäß ausgeübt, wenn sie sich in Fällen, in denen die Ware als einheitlich beschaffen angemeldet wird, auf die Beschau von Stichproben beschränkt, weil bei Waren angeblich einheitlicher Beschaffenheit nach der gesetzlichen Fiktion des Art. 70 Abs. 1 Unterabs. 1 ZK bereits eine einzige Probe die gesamte Ausfuhrsendung "repräsentiert".

  3. 3.

    Da nach Art. 2 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2457/97 (ABlEG Nr. L 340/29), der durch den gleichlautenden Art. 2 Abs. 1 VO Nr. 765/2002 abgelöst wurde, für die Warenkontrolle des unter die Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 fallenden Rindfleischs zwei Kartons gefrorenes Rindfleisch erforderlich sind, kann der Ausführer nicht verlangen, dass für den Fall, dass die Zollbehörde aus welchen Gründen auch immer mehr als zwei Kartons als Probe entnimmt, auch alle diese Probenkartons untersucht werden.

  4. 4.

    Die Wahl der gemäß Art. 2 Abs. 1 Satz 1 VO Nr. 765/2002 zu untersuchenden zwei Kartons für die Warenkontrolle ist nach der Vorschrift in Fußnote 6 Satz 3 zur Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 30 90 9200 der VO Nr. 2319/2002 danach auszurichten, in welchem Teil der Partie das Risiko am höchsten ist.

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