BFH, 11.01.2011 - VII R 11/10 - Kein Vergütungsanspruch eines Mineralölhändlers wegen Versäumung der rechtzeitigen Anmeldung von ausstehenden Forderungen zur Insolvenztabelle

Bundesfinanzhof
Urt. v. 11.01.2011, Az.: VII R 11/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 11.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 14361
Aktenzeichen: VII R 11/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 26.01.2010 - AZ: 1 K 615/06

Rechtsgrundlagen:

§ 53 Abs. 1 Nr. 3 MinöStV

§ 28 Abs. 1 InsO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1022-1024

HFR 2011, 670-671

ZfZ 2011, 194-196

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