BFH, 10.12.2009 - XI R 7/08 - Vorheriges Berichtigungsverfahrens als Voraussetzung einer nachträglichen Aberkennung des Vorsteuerabzugs des Leistungsempfängers im Fall der Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung durch den Leistenden; Vorsteuerausschluss beim Leistungsempfänger aufgrund der Steuerfreiheit der Lieferung von Anlagegold

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: XI R 7/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 34953
Aktenzeichen: XI R 7/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 13.12.2007 - AZ: 6 K 1655/06

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 1497-1500

EStB 2009, 425-426

GStB 2010, 339

HFR 2010, 749-750

UR 2010, 690-693

UVR 2010, 229-231

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine nachträgliche Aberkennung des Vorsteuerabzugs beim Leistungsempfänger setzt im Fall der Rückgängigmachung des Verzichts auf eine Steuerbefreiung durch den Leistenden nicht voraus, dass dieser das Berichtigungsverfahren nach § 14c Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 14c Abs. 2 Satz 5 UStG durchgeführt hat.

  2. 2.

    Nach allgemeiner Meinung kann der Verzicht auf die Steuerbefreiung wieder rückgängig gemacht und die Leistung damit im Ergebnis als steuerfrei behandelt werden, so dass der in der ursprünglichen Rechnung ausgewiesene Steuerbetrag --rückwirkend auf das Jahr der Ausführung des Umsatzes-- nicht mehr geschuldet wird (BFH-Urteile vom 18. September 2008 V R 21/07, BFHE 222, 170, BStBl II 2009, 254, unter II.3., und in BFHE 194, 493, [BFH 01.02.2001 - V R 23/00] BStBl II 2003, 673, unter II.4., m.w.N.) und der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug rückwirkend im Jahr des Leistungsbezugs und nicht erst im Zeitpunkt der Rückgängigmachung des Verzichts auf die Steuerbefreiung (im Zeitpunkt der Rechnungsberichtigung) verliert. § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG finden insoweit keine Anwendung.

  3. 3.

    Hat der Unternehmer auf die Steuerfreiheit des Umsatzes dadurch verzichtet, dass er dem Leistungsempfänger den Umsatz unter gesondertem Ausweis der Umsatzsteuer in Rechnung gestellt hatte, kann er den Verzicht nur dadurch rückgängig machen, dass er dem Leistungsempfänger eine berichtigte Rechnung ohne Umsatzsteuer erteilt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 194, 493, [BFH 01.02.2001 - V R 23/00] BStBl II 2003, 673, und in BFHE 219, 266, BStBl II 2008, 438, unter II.1.).

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