BFH, 10.12.2009 - XI R 62/06 - Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen, Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte, Vermietung von Sendeeinrichtungen und Personalgestellung nebst technischer Ausrüstung als Katalogleistungen an eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: XI R 62/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32826
Aktenzeichen: XI R 62/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Rheinland-Pfalz - 29.08.2006 - AZ: 6 K 2991/03

Fundstellen:

BFHE 228, 447 - 456

BB 2010, 665

BB 2010, 937

BFH/NV 2010, 781-784

BFH/PR 2010, 176

BStBl II 2010, 436-440 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 1047-1050

DStR 2010, 10

DStR 2010, 486-489

DStRE 2010, 441

DStZ 2010, 351

HFR 2010, 623-625

KÖSDI 2010, 16917

NWB 2010, 804-805

NWB direkt 2010, 249-250

StB 2010, 140

StBW 2010, 208-209

StuB 2010, 371

UR 2010, 338-342

UStB 2010, 99

Jurion-Abstract 2009, 224700 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, die neben ihren nichtunternehmerischen Tätigkeiten auch unternehmerische Tätigkeiten ausübt, bezieht sog. Katalogleistungen i.S. des § 3a Abs. 4 UStG 1999 selbst dann als Unternehmerin (§ 3a Abs. 3 Satz 1 UStG 1999), wenn sie diese nur für ihre nichtunternehmerischen Zwecke verwendet.

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