BFH, 10.12.2009 - V R 18/08 - Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Mehrwertsteuerrichtlinie 388/77/EWG i.R.e. Erwerbs zahlungsgestörter Forderungen; Bemessung des Kaufpreises auch nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko bzgl. einer entgeltlichen Leistung und wirtschaftlichen Tätigkeit eines Forderungsverkäufers; Steuerfreiheit einer Übernahme des Ausfallrisikos durch den Forderungskäufer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zu einem erheblich unter dem Nennwert der Forderungen liegenden Kaufpreis als Gewährung einer anderen Sicherheit oder Garantie; Bestimmung des Entgelts für die steuerpflichtige Leistung nach den von den Parteien vermuteten oder nach den tatsächlichen Einziehungskosten

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.12.2009, Az.: V R 18/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32048
Aktenzeichen: V R 18/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 15.02.2008 - AZ: 1 K 3682/05 U

nachgehend:

BFH - 26.01.2012 - AZ: V R 18/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 2 Nr. 1 RL 388/77/EWG

Art. 4 RL 388/77/EWG

Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 RL 388/77/EWG

Fundstellen:

BFHE 227, 528 - 541

BB 2010, 534 (Pressemitteilung)

BB 2010, 679-681

BFH/NV 2010, 776-781

BFH/PR 2010, 179

BStBl II 2010, 654-660 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 426-430

DStR 2010, 377-382

DStRE 2010, 388

DStZ 2010, 261-262

EuZW 2010, 326

GStB 2010, 262-263

GWR 2010, 126

HFR 2010, 1089-1093

IStR 2010, 7

KÖSDI 2010, 16875

NVwZ 2010, 7-8

NWB 2010, 643-644

NWB direkt 2010, 201-202

NZG 2010, 5-6

PIStB 2010, 88

StB 2010, 99

StBW 2010, 156-157

SteuerStud 2011, 29

StX 2010, 140

UR 2010, 304-311

UStB 2010, 68-69

WM 2010, 631-636

WuB 2010, 711-713

ZBB 2010, 179

ZfIR 2010, 290-291

ZIP 2010, 481-485

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Auslegung von Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 der Richtlinie 77/388/EWG:

    Liegt beim Verkauf (Kauf) zahlungsgestörter Forderungen aufgrund der Übernahme von Forderungseinzug und Ausfallrisiko auch dann eine entgeltliche Leistung und eine wirtschaftliche Tätigkeit des Forderungskäufers vor, wenn sich der Kaufpreis

    • nicht nach dem Nennwert der Forderungen unter Vereinbarung eines pauschalen Abschlags für die Übernahme von Forderungseinzug und des Ausfallrisikos bemisst, sondern

    • nach dem für die jeweilige Forderung geschätzten Ausfallrisiko richtet und dem Forderungseinzug im Verhältnis zu dem auf das Ausfallrisiko entfallenden Abschlag nur untergeordnete Bedeutung zukommt?

  2. 2.

    Falls Frage 1 zu bejahen ist, zur Auslegung von Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 2 und 3 der Richtlinie 77/388/EWG:

    1. a)

      Ist die Übernahme des Ausfallrisikos durch den Forderungskäufer beim Erwerb zahlungsgestörter Forderungen zu einem erheblich unter dem Nennwert der Forderungen liegenden Kaufpreis als Gewährung einer anderen Sicherheit oder Garantie steuerfrei?

    2. b)

      Falls eine steuerfreie Risikoübernahme vorliegt:

      Ist der Forderungseinzug als Teil einer einheitlichen Leistung oder als Nebenleistung steuerfrei oder als eigenständige Leistung steuerpflichtig?

  3. 3.

    Falls Frage 1 zu bejahen ist und keine steuerfreie Leistung vorliegt, zur Auslegung von Art. 11 Teil A Buchst. a der Richtlinie 77/388/EWG:

    Bestimmt sich das Entgelt für die steuerpflichtige Leistung nach den von den Parteien vermuteten oder nach den tatsächlichen Einziehungskosten?

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