BFH, 10.12.2009 - V R 13/08 - Aufteilung von Vorsteuern im Zusammenhang mit der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes; Differenzierung bei Baumaßnahmen bzgl. der Vorsteuer zwischen der Herstellung eines neuen Gebäudes und anschaffungsnahem Aufwand und Erhaltungsaufwendungen; Nachträglicher Wechsel vom Flächenschlüssel zum Umsatzschlüssel als Aufteilungsmaßstab

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.12.2009, Az.: V R 13/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33146
Aktenzeichen: V R 13/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 30.03.2006 - AZ: 16 K 10398/03

Fundstellen:

BFH/NV 2010, 960-962

HFR 2010, 632-633

KÖSDI 2010, 16994

UR 2010, 426-428

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Zur Aufteilung der aus Baumaßnahmen für ein gemischt genutztes Gebäude resultierenden Vorsteuerbeträge gemäß § 15 Abs. 4 UStG sind die Verwendungsverhältnisse des gesamten Gebäudes maßgeblich, wenn die Baummaßnahmen der Herstellung des Gebäudes dienen oder es sich um anschaffungsnahen Aufwand handelt.

  2. 2.

    Hat der Steuerpflichtige in einer Steuererklärung für das Kalenderjahr des Leistungsbezugs den Flächenschlüssel als einen sachgerechten Maßstab für die Aufteilung von Vorsteuern gewählt und wird diese als Steuerfestsetzung formell bestandskräftig, ist er sowohl für das Erstjahr als auch für die Folgejahre an diese Wahl gebunden (BFH-Urteile vom 22. November 2007 V R 35/06, BFH/NV 2008, 628; vom 2. März 2006 V R 49/05, BFHE 213, 249, BStBl II 2006, 729; in BFHE 215, 335, BStBl II 2007, 417), so dass er nachträglich nicht zum Umsatzschlüssel als Aufteilungsmaßstab wechseln darf.

Diese Artikel im Bereich Steuern und Steuerstrafrecht könnten Sie interessieren

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

„Gewerbliche Infizierung“ durch Integrierte Versorgung

Wegen einer sogenannten „gewerblichen Infizierung“ durch integrierte Versorgung können die gesamten Einkünfte der ärztlichen Gemeinschaftspraxis der Gewerbesteuer unterliegen. mehr

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Freiberuflichkeit selbstständiger Ärzte wird durch Beschäftigung angestellter Ärzte nicht aufgehoben

Die Zuhilfenahme von qualifiziertem Personal greift die Freiberuflichkeit des einstellenden Arztes nicht an. Solange dieser bei der Erledigung der einzelnen Aufträge aufgrund eigener Fachkenntnisse… mehr

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Gewerbesteuer für Gemeinschaftspraxen mit Nullbeteiligungsgesellschafter

Das Aufnehmen von eigenverantwortlich tätigen Ärzten in die GbR kann eine Gewerbesteuerpflicht für Gemeinschaftspraxen nach sich ziehen. Nämlich dann, wenn von den Mitunternehmern kein… mehr