BFH, 10.11.2011 - X B 211/10 - Abgrenzung zwischen erheblichen und nicht wesentlichen Begründungsmängeln i.S.d. § 119 Nr. 6 FGO

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.11.2011, Az.: X B 211/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31716
Aktenzeichen: X B 211/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen-Anhalt - 24.03.2010 - AZ: 2 K 1297/05

Fundstelle:

BFH/NV 2012, 426-428

Redaktioneller Leitsatz:

1.

Ein wesentlicher Verfahrensmangel, der die Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO rechtfertigt, liegt nicht nur dann vor, wenn einer Entscheidung jedwede Begründung fehlt, sondern auch, wenn das Urteil hinsichtlich eines "wesentlichen Streitpunkts" nicht mit Gründen versehen ist (vgl. z.B. BFH-Beschlüsse vom 30. September 2003 IV B 23/02, BFH/NV 2004, 457, und vom 1. September 2005 IX B 152/04, BFH/NV 2006, 93; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 25).

2.

Dies setzt grobe Begründungsmängel in einem Ausmaß voraus, dass die vom FG fixierten Entscheidungsgründe zum Nachweis der Rechtmäßigkeit des Urteilsspruchs schlechterdings ungeeignet erscheinen, also insbesondere nicht erkennbar ist, welcher Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde liegt oder auf welche rechtlichen Erwägungen sich die Entscheidung stützt (BFH-Beschlüsse vom 22. Juli 2002 VII B 296/01, BFH/NV 2002, 1485; vom 15. April 2005 II B 21/04, BFH/NV 2005, 1357; vom 16. August 2005 X B 141/04, BFH/NV 2005, 2236; vom 25. Januar 2006 X B 125/05, BFH/NV 2006, 806, und in BFH/NV 2008, 1516; Gräber/Ruban, a.a.O., § 119 Rz 24).

3.

Begründungsmängel können sich damit auf einen selbständigen Anspruch oder ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel beziehen.

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