BFH, 10.11.2010 - XI R 11/09 - Vorlage an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Frage nach den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung; Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nur bei einem buchmäßigen Nachweis der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers durch einen Steuerpflichtigen; Bedeutsamkeit einer umsatzsteuerrechtlichen Registrierung des in einem Drittland ansässigen Erwerbers für Frage nach einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung bei Versendung eines Gegenstandes von einem Mitgliedsstaat zum anderen durch diesen; Nachweis der Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber als Voraussetzung für die Annahme einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.11.2010, Az.: XI R 11/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29587
Aktenzeichen: XI R 11/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Sachsen - 25.02.2009 - AZ: 2 K 484/07

nachgehend:

BFH - 28.05.2013 - AZ: XI R 11/09

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG

§ 6a Abs. 1 UStG

§ 6a Abs. 3 S. 1 UStG

§ 17c Abs. 1 S. 1, 2 UStDV

Art. 24 RL 77/388/EWG

Art. 28a Abs. 1 Buchst. a RL 77/388/EWG

Art. 28c Teil A Buchst. a RL 77/388/EWG

Art. 22 Abs. 1 Buchst. c RL 77/388/EWG

Art. 22 Abs. 3 Buchst. b RL 77/388/EWG

Art. 22 Abs. 8 RL 77/388/EWG

Art. 267 Abs. 3 AEUV

Fundstellen:

BFHE 231, 382 - 389

ASR 2011, 6

BBK 2011, 13

BFH/NV 2011, 388-390

BFH/PR 2011, 102

BStBl II 2011, 237-240 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2011, 33-35

DStR 2010, 2629-2632

DStRE 2011, 119-120

DStZ 2011, 95

EuZW 2011, 85-86

GmbHR 2011, 24

GStB 2011, 10

HFR 2011, 338-340

NWB 2011, 13

NWB direkt 2011, 11

RIW/AWD 2011, 336

StB 2011, 6

StBW 2011, 13-14

StuB 2011, 197

UR 2011, 109-113

UR 2011, 389-393

UStB 2011, 37-38

UVR 2011, 36-37

Jurion-Abstract 2010, 225144 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung

Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

  1. 1.

    Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Erwerbers buchmäßig nachweist?

  2. 2.

    Ist es für die Antwort auf diese Frage von Bedeutung

    - ob es sich bei dem Erwerber um einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer handelt, der zwar den Gegenstand der Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat versendet hat, aber in keinem Mitgliedstaat umsatzsteuerrechtlich registriert ist, und

    - ob der Steuerpflichtige die Abgabe einer Steuererklärung über den innergemeinschaftlichen Erwerb durch den Erwerber nachgewiesen hat?

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