BFH, 10.11.2010 - V R 40/09 - Versteuerung von serologischen Untersuchungen am Unternehmensort im Inland durch einen Tierarzt i.R.d. Betriebs eines Labors für biomedizinische Diagnostik; Beurteilung des Treffens von medizinischen Analysen und Laboruntersuchungen zum tierischen Gesundheitszustand als tierärztliche Leistung

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.11.2010, Az.: V R 40/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36317
Aktenzeichen: V R 40/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 09.09.2009 - AZ: 5 K 211/04

Rechtsgrundlagen:

§ 3a Abs. 1 UStG

§ 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG

Art. 9 Abs. 2 Buchst. c RL 77/388/EWG

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1026-1028

HFR 2011, 798-799

Jurion-Abstract 2010, 225143 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Medizinische Analysen und Laboruntersuchungen, durch die nicht Feststellungen zum menschlichen, sondern zum tierischen Gesundheitszustand getroffen werden, sind tierärztliche Leistungen, die nach der EuGH-Rechtsprechung weder als Begutachtung von noch --aufgrund ihrer wissenschaftlichen oder intellektuellen Natur-- als Arbeiten an beweglichen Gegenständen anzusehen sind, so dass eine Leistungsortbestimmung nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c UStG nicht in Betracht kommt.

  2. 2.

    Bei der Labor- und Analysetätigkeit eines Tierarztes handelt es sich auch nicht um Beratungsleistungen i.S. von § 3a Abs. 4 Nr. 3 UStG, da nach der Rechtsprechung des EuGH der Umstand, dass die Aufgaben des Tierarztes manchmal Beratungs- oder Studienaspekte enthalten, nicht ausreicht, um die hauptsächlich und gewöhnlich mit dem Tierarztberuf verbundenen Tätigkeiten als Leistungen von "Beratern" oder "Studienbüros" oder als "ähnliche Leistungen" anzusehen (EuGH-Urteil Linthorst in Slg. 1997, I-1195 Rdnr. 22).

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