BFH, 10.11.2009 - VII R 39/08 - Notwendigkeit einer Zulassung eines Empfängers als Steuerlagerinhaber i.R.e. Beförderung von verbrauchssteuerpflichtigen Erzeugnissen unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat zur wirksamen Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens; Entstehung der Mineralölsteuer mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager bei Lieferung an einen Nichtberechtigten; Notwendigkeit des Verbrauchs des Mineralöls im Steuergebiet als Voraussetzung zur Entstehung der Steuer; Verstoß der Regelung über die Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinöStG) gegen das Bestimmungslandprinzip oder verfassungsrechtliche Vorgaben; Zulässigkeit einer Übertragung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz auf verbrauchersteuerrechtliche Sachverhalte

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.11.2009, Az.: VII R 39/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 32082
Aktenzeichen: VII R 39/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Mecklenburg-Vorpommern - 24.01.2007 - AZ: 3 K 395/06

Rechtsgrundlagen:

§ 9 Abs. 1 MinöStG a.F.

§ 14 Abs. 1 Nr. 2 MinöStG a.F.

§ 24 MinöStG a.F.

§ 53 MinöStV

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 12 GG

Art. 14 GG

§ 76 Abs. 1 FGO

§ 81 FGO

§ 96 FGO

Art. 6 RL 12/92/EWG

Art. 15 Abs. 1 RL 12/92/EWG

Art. 16 Abs. 1 RL 12/92/EWG

Art. 16 Abs. 3 RL 12/92/EWG

Art. 22 RL 12/92/EWG

Art. 90 EGV

Fundstellen:

BFHE 227, 546 - 564

BB 2010, 534-535

BFH/NV 2010, 759-765

BFH/PR 2010, 236-237

DB 2010, 430

DStRE 2010, 429-430

HFR 2010, 497-500

NVwZ 2010, 7

NWB 2010, 806

NWB direkt 2010, 251

RIW/AWD 2010, 576

StB 2010, 101

ZfZ 2010, 76-80

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zulassung des Empfängers als Steuerlagerinhaber oder berechtigter Empfänger voraus.

  2. 2.

    Wird an einen Nichtberechtigten geliefert, entsteht die Mineralölsteuer nach § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 mit der Entfernung des Mineralöls aus dem Steuerlager, ohne dass es darauf ankommt, dass das Mineralöl im Steuergebiet verbraucht wird.

  3. 3.

    Die Regelung der Steuerentstehung in § 9 Abs. 1 MinöStG 1993 verstößt weder gegen das Bestimmungslandprinzip noch gegen verfassungsrechtliche Vorgaben.

  4. 4.

    Die Rechtsprechung des EuGH und des BFH zu den Voraussetzungen für eine umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung und zum Gutglaubensschutz kann nicht auf verbrauchsteuerrechtliche Sachverhalte übertragen werden.

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