BFH, 10.08.2010 - VI R 1/08 - Arbeitslohnrückzahlung aufgrund des Verkaufs einer als Arbeitslohn verkauften, mangels Eintragung des Arbeitgebers im Grundbuch jedoch nicht an den Arbeitnehmer übertragenen Wohnung im Wege der Zwangsversteigerung; Arbeitslohnrückzahlungen nur bei Rückzahlungen durch den Arbeitnehmer von bei diesem als Lohnzahlungen zu qualifizierenden Leistungen

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.08.2010, Az.: VI R 1/08
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.08.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23094
Aktenzeichen: VI R 1/08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 13.11.2007 - AZ: 13 K 3176/06

Fundstellen:

BFHE 230, 173 - 177

BB 2010, 2334

BBK 2010, 1164

BFH/NV 2010, 2185-2186

BFH/PR 2010, 473

BStBl II 2010, 1074-1075 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 2030-2031

DStRE 2010, 1299-1300

DStZ 2010, 738

DWW 2011, 158

EStB 2010, 364

FR 2011, 192

GStB 2010, 46

HFR 2010, 1164-1165

KÖSDI 2010, 17141

LGP 2011, 3

NWB 2010, 3012-3013

NWB direkt 2010, 986-987

NZA 2010, 1224

NZA-RR 2011, 35-36

RdW 2010, 725-726

StB 2010, 378

StBW 2010, 876-877

StuB 2010, 717

StX 2010, 581

ZAP EN-Nr. 771/2010

ZAP 2010, 1210-1211

Jurion-Abstract 2010, 225008 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers im Grundbuch nicht erfüllt wurde, kann die Veräußerung der Eigentumswohnung durch den Arbeitgeber im Wege der Zwangsversteigerung nicht als Arbeitslohnrückzahlung angesehen werden.

  2. 2.

    Arbeitslohnrückzahlungen sind nur dann anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber die Leistungen, die bei ihm als Lohnzahlungen zu qualifizieren waren, zurückzahlt (Anschluss an BFH-Urteil vom 12. November 2009 VI R 20/07, BFHE 227, 435). Der Veranlassungszusammenhang zum Arbeitsverhältnis wird durch den Abschluss des Kaufvertrages unterbrochen.

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