BFH, 10.06.2009 - I R 10/09 - Voraussetzungen der Festschreibung der Verwendung eines steuerlichen Einlagekontos i.S.d. Körperschaftsteuergesetzes; Steuerrechtliche Abwicklung der Gewinnausschüttung einer Aktiengesellschaft an vier alleinige Aktionäre

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.06.2009, Az.: I R 10/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 19594
Aktenzeichen: I R 10/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 15.12.2008 - AZ: 10 K 169/06

Fundstellen:

BFHE 225, 384 - 388

BFH/NV 2009, 1715-1716

BFH/PR 2009, 473

BStBl II 2009, 974-976

DB 2009, 1907-1909

DStR 2009, 1753-1755

DStRE 2009, 1094

DStZ 2009, 703-704

EStB 2009, 345-346

FR 2010, 34

GmbHR 2009, 1000-1002

GmbH-StB 2009, 272

HFR 2009, 998-999

KÖSDI 2009, 16632

NWB 2009, 2715

NWB direkt 2009, 897

StB 2009, 339

StBW 2009, 4

StuB 2009, 661

Jurion-Abstract 2009, 224270 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Die Verwendung des steuerlichen Einlagekontos wird nur dann gemäß § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG 2002 festgeschrieben, wenn mindestens einem Anteilseigner eine Bescheinigung i.S. von § 27 Abs. 3 KStG 2002 ausgehändigt wurde. Eine Festschreibung tritt nicht ein, wenn den Anteilseignern solche Bescheinigungen nicht erteilt wurden, weil die Kapitalgesellschaft irrtümlich davon ausging, es sei ausreichender ausschüttbarer Gewinn vorhanden.

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