BFH, 10.03.2016 - X B 198/15 - Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.03.2016, Az.: X B 198/15
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2016
Referenz: JurionRS 2016, 16315
Aktenzeichen: X B 198/15
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Berlin-Brandenburg - 13.10.2015 - AZ: 9 K 9100/09

Fundstelle:

BFH/NV 2016, 1042-1044

Redaktioneller Leitsatz:

Ein finanzgerichtliches Urteil verstößt nicht gegen das aus Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG hergeleitete Verböserungsverbot, wonach das Gericht eine von der Finanzbehörde vorgenommene Steuerfestsetzung nicht zum Nachteil des Steuerpflichtigen ändern darf, wenn es entsprechend der bisher gültigen Veranlagung die Einkünfte der Klägerin aus Gewerbebetrieb aufgrund einer Schätzung auf 5.000 EUR jährlich festsetzt. Das gilt auch dann, wenn das Finanzgericht beantragt hat, die Klage abzuweisen, soweit sie auf die Nichtberücksichtigung negativer Einkünfte gerichtet ist, da hierin keine konkludente Änderung der bisher gültigen Steuerbescheide liegt.

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 9 K 9100/09 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen.

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