BFH, 10.03.2011 - VII B 133/10 - Keine Bindung der für die Einfuhrabfertigung zuständigen Zollstelle an die Tarifierung gleicher Waren durch eine andere Zollstelle in der Kombinierten Nomenklatur (KN); Anforderungen an einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz bei Festsetzung abweichender Einfuhrabgaben für gleiche Waren innerhalb der Zollunion

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.03.2011, Az.: VII B 133/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 15124
Aktenzeichen: VII B 133/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 25.03.2010 - AZ: 7 K 968/06

Rechtsgrundlagen:

Art. 12 Abs. 2ZK

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b)ZK

Art. 10 Abs. 1 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO)

§ 115 Abs. 2 FGO

§ 116 Abs. 3 S. 3 FGO

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 1200-1201

Jurion-Abstract 2011, 225296 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die für die Einfuhrabfertigung zuständige Zollstelle ist bei der Einreihung der Einfuhrware in die KN rechtlich nicht an die Tarifierung dieser Ware anlässlich anderer Einfuhrabfertigungen durch eine andere Zollstelle gebunden.

  2. 2.

    Die zuständige Zollstelle ist ebensowenig an eine vZTA gebunden, die einem anderen Wirtschaftsteilnehmer für diese Ware erteilt worden ist, was sich klar und eindeutig aus Art. 12 Abs. 2 ZK sowie aus Art. 10 Abs. 1 der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZKDVO) ergibt.

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