BFH, 10.03.2010 - I R 41/09 - GmbH als Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft bei Befreiung der Organträgerin von der Gewerbesteuer; Gewerbesteuerbefreiung des der gewerbesteuerbefreiten Organträgerin zuzurechnenden Gewerbeertrages einer Organgesellschaft

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 10.03.2010, Az.: I R 41/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 10.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16462
Aktenzeichen: I R 41/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Niedersachsen - 19.03.2009 - AZ: 6 K 441/08

Fundstellen:

BFHE 229, 358 - 363

BB 2010, 1501 (Pressemitteilung)

BB 2010, 2996-2997

BBK 2010, 689

BFH/NV 2010, 1366-1368

BFH/PR 2010, 335-336

BStBl II 2011, 181-182 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 1270-1271

DB 2010, 12

DStR 2010, 9

DStR 2010, 1178-1180

DStRE 2010, 772

FR 2010, 846-847

GmbHR 2010, 767-769

GmbHR 2010, 198-200

GmbH-StB 2010, 192

HFR 2010, 836-838

Konzern 2010, 332-334

KÖSDI 2010, 17021

NWB 2010, 1883

NWB direkt 2010, 649

NZG 2010, 743

NZG 2010, 1000

RdW 2010, 587-589

StB 2010, 220

StBW 2010, 538-539

StuB 2010, 477

StX 2010, 381

WPg 2010, 762 (Pressemitteilung)

WPg 2010, 748-750

Jurion-Abstract 2010, 224789 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gemäß § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der Gewerbesteuer befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt.

  2. 2.

    Der der Organträgerin in diesem Fall zuzurechnende Gewerbeertrag der Organgesellschaft wird nicht von der Gewerbesteuerbefreiung umfasst.

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