BFH, 10.02.2010 - XI R 3/09 - Berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheides nach Ergehen des ihn erledigenden Umsatzsteuer-Jahresbescheides; Berechtigtes Interesse wegen mangelnder Klärung von Fragen hinsichtlich der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Vorauszahlungsbescheides in der Anfechtung des Jahresbescheides; Berechtigtes Interesse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage hinsichtlich eines allgemeinen Bedürfnisses nach Klärung einer Rechtsfrage

Bundesfinanzhof
Urt. v. 10.02.2010, Az.: XI R 3/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 10.02.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18402
Aktenzeichen: XI R 3/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Münster - 13.01.2009 - AZ: 5 K 5721/04 U

Fundstellen:

AnwBl 2010, 237-239

AO-StB 2010, 236-237

BFH/NV 2010, 1450-1452

HFR 2010, 957-959

UR 2010, 701-704

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