BFH, 09.12.2010 - VII R 32/09 - Zollrechtliche Deklaration als "frei" für aus Vormaterialien mit und ohne Gemeinschaftsursprung hergestellte Garne und Gewebe; Einordnung von aus Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft gemischt hergestellten Erzeugnissen als Ursprungserzeugnisse; Möglichkeit der buchmäßigen Trennung von Vormaterialien mit und ohne Ursprungseigenschaft

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2010, Az.: VII R 32/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 34596
Aktenzeichen: VII R 32/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Düsseldorf - 10.06.2009 - AZ: 4 K 4884/07 Z

Rechtsgrundlagen:

Art. 220 Abs. 2 Buchst. b ZK

Art. 20a Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen mit der Tschechischen Republik

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 872-875

ZfZ 2011, 154-157

Jurion-Abstract 2010, 225195 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

Kann sich der Steuerpflichtige nicht auf die besonderen, für Fälle der Nacherhebung wegen unrichtiger Präferenzbescheinigungen durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2000 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABlEG Nr. L311/17) eingeführten Vertrauensschutzregelungen des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 2 bis 5 ZK berufen, weil die Ausstellung der unrichtigen Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 auf den unzutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen über den Ursprung der von ihm in die Slowakische bzw. Tschechische Republik gelieferten Garne beruhte, ohne dass es offensichtlich war, dass die ausstellenden Behörden wussten oder hätten wissen müssen, dass die Waren die Voraussetzungen für eine Präferenzbehandlung nicht erfüllten (Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 3 ZK), greift die Vertrauensschutzvorschrift des Art. 220 Abs. 2 Buchst. b Unterabs. 1 ZK zu seinen Gunsten ein, wenn schon diese unzutreffenden Ursprungserklärungen des Steuerpflichtigen durch einen Irrtum seitens der Zöllbehörde veranlasst worden war, den der Steuerpflichtige nicht erkennen konnte.

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