BFH, 09.12.2010 - I B 28/10 - Anspruch auf Freistellung und Erstattung der Abzugsteuer gegenüber dem Finanzamt durch einen beschränkt steuerpflichtigen Vergütungsgläubiger

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.12.2010, Az.: I B 28/10
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2010
Referenz: JurionRS 2010, 36524
Aktenzeichen: I B 28/10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Hessen - 17.12.2009 - AZ: 4 K 2970/08

Rechtsgrundlagen:

Art. 56 AEUV

Art. 57 AEUV

Fundstellen:

BFH/NV 2011, 971-972

Jurion-Abstract 2010, 225185 (Zusammenfassung)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Frage, ob einem ausländischen (beschränkt steuerpflichtigen) Vergütungsgläubiger, dessen Vergütung dem inländischen Steuerabzugsverfahren unterworfen wurde, unter Hinweis auf beim Abzugsverfahren nicht berücksichtigte Betriebsausgaben ein eigenständiger Anspruch auf Freistellung und Erstattung der Abzugsteuer gegenüber dem Finanzamt zusteht, hat keine grundsätzliche Bedeutung gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, da durch den EuGH bereits entschieden wurde, dass es zur Herstellung der Gemeinschaftsrechtskonformität notwendig, aber auch ausreichend ist, wenn im Abzugsverfahren die im unmittelbaren Zusammenhang mit der steuerpflichtigen Tätigkeit stehenden, vom Vergütungsgläubiger "mitgeteilten" Betriebsausgaben berücksichtigt werden und im Übrigen in dem Erstattungsverfahren gemäß § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 EStG 2002 a.F.ein (weiterer) Ausgleich für den ausländischen Dienstleister zur Verfügung steht.

  2. 2.

    Darüber hinaus fehlt es an der grundsätzlichen Bedeutung auch aus dem Grund, dass es sich bei dem Erstattungsverfahren nach § 50 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3 2002 a. F. zwischenzeitlich um sog. ausgelaufenes Recht handelt, denn für ab 2009 gezahlte Vergütungen (vgl. § 52 Abs. 58 Satz 3 EStG 2002 und § 84 Abs. 3h Satz 4 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 2000, jeweils i.d.F. des Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform vom 10. August 2009, BGBl I 2009, 2702) ist an die Stelle des vorgenannten Verfahrens das nunmehrige Antrags-Veranlagungsverfahren gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 EStG 2002 sowie § 31 Abs. 1 Satz 1, § 32 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 KStG 2002, jeweils i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009, getreten.

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