BFH, 09.12.2009 - X R 54/06 - Verpflichtung zum zwischenstaatlichen Informationsaustausch zur Ermittlung einer ausländischen Anschrift vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: X R 54/06
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33720
Aktenzeichen: X R 54/06
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Köln - 18.10.2006 - AZ: 10 K 2019/05

Rechtsgrundlage:

§ 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG

Fundstellen:

BFHE 228, 111 - 122

AO-StB 2010, 202

BB 2010, 1053

BFH/NV 2010, 1153-1157

BFH/PR 2010, 315

BStBl II 2010, 732-736 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 6

DB 2010, 884

DStR 2010, 10

DStRE 2010, 761-765

HFR 2010, 693-695

IStR 2010, 813-816

NVwZ 2010, 1384

NWB 2010, 1318

NWB direkt 2010, 486

StB 2010, 181

StBW 2010, 401-402

StuB 2010, 721-722

StX 2010, 268

Jurion-Abstract 2009, 224698 (Zusammenfassung)

Amtlicher Leitsatz:

Ermittlungspflichten des FA vor einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts"

Geht das FA davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 15 Abs. 1 Buchst. a VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln (vgl. dazu für die Streitjahre BMF-Schreiben vom 3. Februar 1999, BStBl I 1999, 228, für die Zeit danach vom 25. Januar 2006, BStBl I 2006, 26). Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das FA zur öffentlichen Zustellung übergehen.

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