BFH, 09.12.2009 - X R 41/07 - Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten als Ausdruck eines handelsrechtlichen Grundsatzes ordnungsmäßiger Buchführung; Vorliegen eines Erfüllungsrückstands bei Rückstand des Verpflichteten mit seinen Leistungen gegenüber seinem Vertragspartner; Auslegung von empfangsbedürftigen Willenserklärungen unter Berücksichtigung der Verkehrssitte und des Grundsatzes von Treu und Glauben

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: X R 41/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 33000
Aktenzeichen: X R 41/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 04.09.2007 - AZ: 4 K 21/06

Fundstellen:

BB 2011, 44

BFH/NV 2010, 860-863

EStB 2010, 138

StBW 2010, 241-242

StuB 2010, 918

StX 2010, 457

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Abweichund von dem Rückstellungsverbot für Ansprüche und Verbindlichkeiten aus einem schwebenden Geschäft, ist ein Bilanzausweis u.a. aber dann geboten, wenn das Gleichgewicht der Vertragsbeziehungen durch Vorleistungen oder Erfüllungsrückstände eines Vertragspartners gestört ist (vgl. Beschluss des Großen Senats des BFH vom 23. Juni 1997 GrS 2/93, BFHE 183, 199, BStBl II 1997, 735, m.w.N.).

  2. 2.

    Der Ansatz einer Rückstellung für Vertragsbetreuung durch einen Handelsvertreter ist nicht zulässig, wenn eine rechtliche Verpflichtung des Handelssvertreters zur Kundenbetreuung der ihn beauftragenden Gesellschaft gegenüber nicht bestand und er sich somit an den Bilanzstichtagen nicht in einem Erfüllungsrückstand befand.

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