BFH, 09.12.2009 - X R 28/07 - Beschränkte Abziehbarkeit geleisteter Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen als Sonderausgaben im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes (AltEinkG); Rechtmäßigkeit der Eintragung von Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des AltEinkG als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte; Beiträge an das Wirtschaftsprüfer-Versorgungswerk Nordrhein-Westfalen als eintragungsfähige Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 S. 1 EStG; Folgen der steuerlichen Einordnung von Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben gegenüber einer Behandlung als vorweggenommene Werbungskosten; Ausgestaltung der steuerlichen Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen

Bundesfinanzhof
Urt. v. 09.12.2009, Az.: X R 28/07
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 29521
Aktenzeichen: X R 28/07
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 30.11.2006 - AZ: 10 K 171/06

nachgehend:

BVerfG - 14.06.2016 - AZ: 2 BvR 323/10

Fundstellen:

BFHE 227, 165 - 197

AuR 2010, 85

AUR 2010, 85

BB 2010, 552

BFH/NV 2010, 334-346

BFH/PR 2010, 88

BStBl II 2010, 348-361 (Volltext mit amtl. LS)

DB 2010, 148

DStRE 2010, 91-94

EStB 2010, 52

FamRZ 2010, 468-469

FR 2010, 389

GStB 2010, 10

NVwZ 2010, 6

StB 2010, 57

StBW 2010, 5-6

StuB 2010, 117

StX 2010, 37-38

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen und zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen sind als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 1. Februar 2006 X B 166/05, BFHE 212, 242, BStBl II 2006, 420). Hiergegen bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

  2. 2.

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S. des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG i.d.F. des Alterseinkünftegesetzes nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.

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