BFH, 09.12.2009 - IX B 132/09 - Verhältnismäßigkeit der Besteuerung empfangener Schmiergelder und Bestechungsgelder; Billigkeit erlittener Nachteile aus einer Abschnittsbesteuerung

Bundesfinanzhof
Beschl. v. 09.12.2009, Az.: IX B 132/09
Gericht: BFH
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 09.12.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31480
Aktenzeichen: IX B 132/09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

FG Baden-Württemberg - 30.04.2009 - AZ: 7 K 737/09

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 646-647

Redaktioneller Leitsatz:

Da es vom Steuerpflichtigen hinzunehmen ist, wenn das in § 11 des Einkommensteuergesetzes (EStG) normierte Zu- und Abflussprinzip in einem Veranlagungszeitraum zu Ergebnissen führt, die als Folge der Einkommensteuerprogression oder fehlender tatsächlicher Ausgleichsmöglichkeiten steuerliche Belastungen bewirken (BFH-Urteil vom 7. November 2006 VI R 2/05, BFHE 215, 481, BStBl II 2007, 315, m.w.N.), liegt keine sachliche Unbilligkeit vor, wenn der Steuerpflichtige die in einem Veranlagungszeitraum erhaltenen Bestechungsgelder versteuern muss, ihre Abführung an seinen Arbeitgeber in einem späteren Veranlagungszeitraum aber mangels Verlustverrechnungsmöglichkeit nicht steuermindernd geltend machen kann.

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